Wieder online

Liebe Leser*innen!

Wie ihr wahrscheinlich bemerkt habt, war unser Blog einige Wochen offline. Der technische Fehler ist nun aber behoben und in Kürze werden auch die alten Artikel wieder vollständig verfügbar sein. Wer also schon Hoffnungen gehegt hat, uns längerfristig los zu sein: Zu früh gefreut.

Ein kleiner Spoiler: Neuer Content wird alsbald folgen.

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Von PEGIDA bis zur FHB – Erfolglose Organisierungsversuche von rechtsaußen

Nach der Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“ möchten wir euch heute einen weiteren umtriebigen Zusammenhang der extremen Rechten vorstellen. Es handelt sich hierbei nicht um eine statische Gruppe, sondern vielmehr um einen Kreis Rechtsextremer, der in den letzten Jahren unter verschiedenen Labels versuchte, Fuß zu fassen. Diese Organisierungsversuche waren bisher von Misserfolgen und Spaltung bis zur Bedeutungslosigkeit geprägt und verliefen allesamt eher früher als später im Sand.

Personell handelt es sich bei der Gruppe im Kern um Markus Freisinger, Gerhard Bauer, Christian Arnoth, Siegmund Arnold, Georg Immanuel Nagel.

 

Neben den handelnden Personen war all diesen mäßig erfolgreichen Projekten die ideologische Ausrichtung gemein:

Zum Einen setzen sie auf nationalistische und (kulturalistisch-) rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Muslime unter der Parole des Schutzes vor angeblicher „Überfremdung“, fordern Abschottung und Abschiebungen. Privat verwirklicht sich diese Haltung schonmal in Vernichtungsphantasien oder explizit neonazistischen Statements. Zum Anderen das Motiv des Kampfes gegen „Volksverräter“, sei es die österreichische Regierung, die Justiz oder das beliebte Feindbild des „Gutmenschen“. Das Wording ist weniger verklausuliert und strategisch als beispielsweise bei den „Identitären“, man findet Gewaltaufrufe und Aufrufe zum Sturz der Bundesregierung.

Im Vergleich zu mobilisierungsstarken Gruppen wie den „Identitären“ ist ihr Einfluss marginal. Ihre Aktionen haben bisher selten 20-30 Teilnehmende überschritten. Die einzig nennenswerte Ausnahme stellten die Anfänge von Pegida dar, an dem besagter Personenkreis führend beteiligt war. Sie sind auch bestens vernetzt innerhalb der organisierten Neonaziszene. So sind gute Kontakte zu Unwiderstehlich evident, auch zu den „Identitären“ bestehen vereinzelt Kontakte, wobei diese mit wenigen Ausnahmen nicht über gegenseitigen Veranstaltungsbesuch hinausgehen. Normalerweise sind die „Identitären“ gegenüber den Oldschoolern eher um Abgrenzung bemüht. Auch ins rechte Hooligan-Milieu gibt es Kontakte, so ist Siegmund Arnold gut mit der Rechtsextremen in der Austria-Fanszene bis hin zu Unsterblich vernetzt. Markus Freisinger gründete im Sommer 2015 die FB-Seite „Werwölfe Rapid Wien“, die sich als Fangruppe bezeichnen und sogar offiziellen Fanklub-Status haben, im Stadion aber noch nicht aufgefallen sind. Vernetzung über die österreichischen Landesgrenzen hinaus verfügt der Zusammenschluss ebenfalls über Siegmund Arnold, der zum Beispiel guten Kontakt zu den Hauptfiguren von PEGIDA in Deutschland, Edwin Wagenveld und Tatjana Festerling hat.

Pegida – Chronologie des Scheiterns

Die erste Pediga-Kundgebung im Februar 2015 konnte im Rückenwind der erfolgreichen Mobilisierungen in mehreren deutsche Städten mehreren hundert Teilnehmer_innen mobiliseren. Auf dieser agierte beispielsweise Markus Freisinger als Ordner, Siegmund Arnold als Anmelder und Georg Immanuel Nagel fungierte als Pressesprecher, beide waren auch an der Organisation führend beteiligt. Unter den Teilnehmer_innen der Kundgebung fanden sich mehrere Kader von „Unwiderstehlich“, aber auch eine Delegation der neofaschistischen „Identitären, welche die Kundgebung für Interviews und zum Verteilen eigener Flyer nutzten. Der geplante Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde durch antifaschistische Blockaden am Versammlungsort von Pegida verhindert, die ausharrenden Pegida-Teilnehmer_innen schlussendlich polizeilich gekesselt und kontrolliert. Auch einige Hitlergrüße wurden dokumentiert.

Nach dieser Pleite fiel die zweite Pegida-Kundgebung – diesmal hatte man vorsorglich auf einen Marsch von vornherein verzichtet und sich von der Polizei eingittern lassen – bedeutend kleiner aus. Vielleicht hundert Personen fanden sich am 19. April im Resselpark ein. Offensichtlich hatte man mit mehr Anklang gerechnet und selbst der eigens aus der Schweiz angereiste Gastredner Ignaz Bearth konnte nicht über die langen Mienen und die Tatsache, dass Pegida in Österreich am absteigenden Ast ist, hinwegtäuschen. Auch beim zweiten Kundgebungsversuch waren Kader von Unwiderstehlich, beispielsweise Kalcher-Cibulka, anwesend. Während der Kundgebung wurde selbst von der Bühne aus aber auch mehrfach auf dem Publikum heraus der Kühnengruß gezeigt. Unter den Ordnern fand sich auch diesmal Markus Freisinger und Christian Arnoth, ohne Weste war Siegmund Arnold zugegen. Freisinger hatte im Vorfeld aktiv nach Demoordnern gesucht und dabei auch Unwiderstehlich angefragt.  Auch ein kleines Gruppen „Identitärer“, darunter Kader wie Huemer, Sellner und Rusnjak, kamen trotz der Blamage beim ersten Anlauf ein weiteres Mal zu Pegida.

v.l.n.r. Freisinger, Kosics, Bauer

Auf der dritten Kundgebung wurde Pegida endgültig zu Grabe getragen. Höchstens einige Dutzend Teilnehmer_innen verirrten sich auf den Columbusplatz, einige der Rechtsextremen gingen erst gar nicht in der menschenleeren Kundgebungsbereich sondern blieben in der angrenzenden Gastronomie und beobachteten die traurige Darbietung aus der Distanz. Georg Immanuel Nagel – nach wie vor Pressesprecher – hatte an diesem Tag wohl wenig zu tun. Der Niedergang ging mit heftigen internen Konflikten einher, die zu unabgesprochenen Aktionen bis hin zu einer Vereinsgründung führten, die am Ende in einem Gerichtsprozess ebenjenem und seinem „Berater“ Markus Goritschnig (Pressereferent der FPÖ Mariahilf) wegen Nötigung und Körperverletzung gipfelten.

Der zweite Anlauf: Die Partei des Volkes (PdV)

Nach dem späten Eingeständnis, dass der Versuch, PEGIDA in Österreich zu etablieren, gescheitert war, verlegten einige der Akteure dahinter ihre Tätigkeiten auf die Wiener Abteilung der neonazistischen PdV. Auch das lief alles andere als konfliktarm ab: So distanzierte sich Pegida Wien auf Facebook öffentlich von der PdV und deren Aktivitäten. Insbesondere Gerhard Bauers Aktivitäten in der PdV sind herauszuheben, so trat er öffentlich als deren Sprecher auf, hielt Reden auf Demonstrationen und bei Stammtischen. Diese Tätigkeit stellte er jedoch aufgrund eines Konfliktes um die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten der EU-Austrittspartei ein. Die Spaltung führte dazu, dass am 5. März 2016 parallel EU-Austrittspartei und PdV zu Kundgebungen in Wien aufriefen, beinahe zeitgleich. An der PdV-Kundgebung am Minoritenplatz nahm ein Großteil der Mitglieder von Unwiderstehlich Wien teil, die Kundgebung des Marschall-Flügels vor dem Donauzentrum war eher spärlich besucht:

Foto von: @Rechtsdrall (twitter)

Foto von: @Rechtsdrall (twitter)

Scheitern reloaded: Die Freie heimatliche Bewegung (FHB) und Verein Okzident

Mit der Spaltung der PdV entstand auch ein neues Projekt: Die FHB. Seit Anfang 2016 ist sie auf Facebook als Page zu finden, seitdem werden täglich mehrere Postings verbreitet, im Juni veröffentlichte sie ihr Parteistatut. Dessen Inhalte sind wenig überraschend: Einmal mehr soll das christliche Abendland vor dem Islam beschützt und die „nationale Identität“ erhalten werden. Seitdem trat sie abseits des Internets nur sehr sporadisch in Erscheinung. Erstmals wurden von der Mahnwache für die Opfer des Terroranschlags in Berlin im Dezember Fotos einer Demo auf der Seite veröffentlicht. Darauf zu sehen: Alte Bekannte. Gerhard Bauer, Georg Immanuel Nagel und Markus Freisinger. Im Mai hatten sie ihre einzige eigene „Aktion“ bisher. Ein Minibanner an einer Unterfrühung in einem Industriegebiet im 21. Bezirk, hinter dem Gerhard Bauer zu sehen ist. Es bleibt abzuwarten, ob die FHB weiterhin auf diesem niedrigen Niveau bleibt.

Abseits dieser eigenen Organisierungsversuche sind die Personen auch auf beinahe jeder rechtsextremen Kundgebung anzutreffen. So beispielsweise auf der ach so „parteiunabhängigen“ Kundgebung gegen CETA, die von FPÖ-Ordnern gesichert wurde und auf der Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer Hauptredner war. Den Endpunkt am Ballhausplatz nutzten sie einmal mehr, um sich – diesmal mit eigens gedrucktem Spruchbanner gegen CETA- aufs Deserteursdenkmal zu stellen. Arnoth wurde vor kurzem von Antifaschist_innen an seinen Arbeitsplatz in Neubau geoutet. Georg Immanuel Nagel schreibt neben diversen rechtsextremen Medien von zurZeit bis zur Blauen Narzisse auch für das neonazistische Metapedia-Portal. Im August 2015 gründeten Nagel und der Klerikalfaschist Alfons Adam den Verein Okzident. Hin und wieder werden Vorträge veranstaltet und einmal im Monat findet ein Stammtisch, entweder in der BrauBar oder bis vor Kurzem im Café Weingartner statt.

Freisinger, Bauer und Arnoth am Deserteursdenkmal am Ballhausplatz

 

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Über die Neonazi-Gruppe „Unwiderstehlich“

Als vor ungefähr einem Jahr auf Facebook die erste Seite der „Unwiderstehlichen“ online ging, lag der Schluss nahe, dass es sich wieder um den Versuch handelt, eine rechtsextreme Kleinstgruppe im Stil von PDV (Partei des Volkes) oder FHB (Freie Heimatliche Bewegung) zu etablieren. Mit massig schlechten Designs und zig Facebook-Postings pro Tag decken sich die „besorgten Bürger“ gegenseitig ein. Während PDV und FHB, wenn auch furchtbar dilletantisch, auch „offline“ mit Aktionen oder Kundgebungen den Weg in die Öffentlichkeit suchen, scheint es diesen Anspruch bei den „Unwiderstehlichen“ gar nicht erst zu geben. Man trifft sich zwar regelmäßigen zu via Facebook beworbenen Stammtischen, lässt ein paar Stickersujets drucken, aber einen öffentlich wahrnehmbaren Output gab es bis jetzt scheinbar noch nicht.

Die inhaltliche wie personelle Einordnung der Truppe fällt nicht besonders schwer: Ein Blick auf die veröffentlichten Inhalte genügt.


Besonders aufschlussreich ist der Diss gegen die „Identitären“. Schon öfter mussten sich diese aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit italienischen, slowenischen und tschechischen Gruppen Kritik aus dem eigenen Lager anhören. Besonders deutschnationale Burschenschafter mit Hang zum Neonazismus grenzten sich wegen vermeintlicher „Gebietsstreitigkeiten“ in der Vergangenheit vereinzelt von bestimmten Standpunkten der „Identitären“ ab. Weiters fällt auf, dass sich die „Unwiderstehlichen“ – im Gegensatz zu den „Identitären“ – nicht darum bemühen, ihre Inhalte zu verklausulieren. Die Angst vor einem „Genozid der Weißen“ oder einer „Überfremdung“ wird im Oldschool-Jargon präsentiert und nicht hinter Begriffen wie „Der große Austausch“ versteckt und statt den Begriff der „Remigration“ zu bemühen, fordern sie schlicht und einfach „Ausländer raus“, auch wird offen von „Menschenrassen“ geschrieben und sich dabei auf Rassentheoriker und White Supremacists bezogen.

Dieses und Ähnliches mehr kennen wir aus dem organisierten Rechtsextremismus in Wien und Österreich der letzten Jahre vor allem von der „Küssel-Partie“. Dazu passend ist die Haftentlassung von Felix Budin, vor etwa zwei Jahren. Weitere Personen, die dem Umfeld von „Unwiderstehlich“ zugerechnet werden können, sind: Paul Blang, Andreas Linhart, Alexander Niessner, Wolfgang Lechner, Thomas Kalcher-Cibulka, Andreas Ranits, Karin Küssel, Wolfgang Fennes, Katharina Kubat, Bernhard Kirsch, Alexander Christian und Mihaly Kocsis, sowie Richard Pfingstl und Daniel Polzhofer in Graz.

Im Kontext der Angriffe auf die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins w23 wurden auch immer wieder Pickerl von „Unwiderstehlich“ hinterlassen. Aufgrund der starken Isolation dieser Gruppe innerhalb der rechtsextremen Szene liegt die Vermutung nahe, dass die Täter selbst aus dem Umfeld der Gruppe stammen.

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Chronik rassistischer Mobilisierung

In den vergangenen Wochen kam es in Österreich vermehrt zu rassistischen Mobilmachungen. Auch wenn die Anzahl der TeilnehmerInnen derzeit überschaubar bleibt, ist der Charakter dieser Proteste, vor allem im Hinblick auf die organisatorischen Strukturen, durchaus ernstzunehmen und als das zu benennen was sie sind: Aufmärsche von Neonazis.

Was gerade zur Normalität zu verkommen droht, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Rechtsextreme wie der Chef der PDV (Partei des Volkes) Tomi Kirsch rufen zum Bürgerkrieg auf, der verrückte Bayer Wolfgang Pestl fordert die TeilnehmerInnen einer Kundgebung auf sich zu bewaffnen, Neonazis aus Vorarlberg prügeln sich ungeniert durch antifaschistische Blockaden und der Obmann der neofaschistischen „Identitären“ wird in eine breit rezipierte Sendung des ORF eingeladen um einen Kommentar abzugeben.
Auch wenn es immer wieder, mehr oder weniger seichten, medialen Gegenwind gibt(gerade Markovics Auftritt im Bürgerforum hat dem ORF viel berechtigte Kritik eingebracht) und hier und da im Internet die Empörungswellen hochschlagen, scheint es nicht so leicht zu sein den rassistischen, antidemokratischen und teilweise offen neonazistischen Protest der vergangenen Wochen öffentlich zu delegitimieren.
Wir verstehen nicht so recht warum und haben deshalb eine kleine Sammlung an Bildern und Fakten zusammengetragen um ins Gedächtnis zu rufen, was für Gestalten zur Zeit versuchen die Straßen (von Spielfeld) für sich zu gewinnen. Weiterlesen

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FPÖ Funktionäre posieren auf Deserteursdenkmal

Am verganenen Samstag kam es bei einer rechten Kundgebung am Wiener Ballhausplatz, unter dem Motto „Faymann Raus!“, zu einem Eklat, als das Pult für die Redner(!) auf dem Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz („Deserteursdenkmal“) aufgestellt wurde.
Das Denkmal wurde von dem Künstler Olaf Nicolai konzipiert und am 24.10.2014 durch einen Festakt eingeweiht.
Die extrem Rechte FPÖ ist seit Jahrzehnten federführend an der Hetze gegen Fahnenflüchtige der Wehrmacht beteiligt. HC Strache sprach in einer Presseaussendung von 2009 in diesem Zusammenhang von Wehrmachts-Deserteuren als Kameradenmördern und das „ein kollektiver Freispruch für alle Deserteure ein Schlag ins Gesicht jener Personen [wäre], denen wirklich Respekt zu zollen sei.“
Die neonazistische Burschenschaft Teutonia geht in ihrem 2014 veröffentlichten Flugblatt gegen das geplante Deserteursdenkmal einen Schritt weiter, in dem sie „die alte Pflicht“ jener Beschworen, die unter der Fahne der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie in den Krieg gezogen sind. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch verteidigte die Flugblätter der Teutonia öffentlich und ließ sich obendrein zu einem Vergleich zwischen der US-Army und dem NS-Militär hinreißen.

Als wäre die jüngste Entweihung des Denkmals und die Vorarbeit der FPÖ und anderen extrem Rechten bis neonazistischen Vereinen nicht widerlich genug, erdreisteten sich einige FPÖ-Funktionäre bei der rechten Kundgebung am Samstag unter dem Jubel der ca. 300 TeilnehmerInnen auf dem Denkmal zu posieren. Weiterlesen

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„Identitäre Solidaritätskampage“

Nachdem vergangenen Sonntag (15.11.2015) im Zuge eines Naziaufmarsches in Spielfeld ca. 80 Autos der TeilnehmerInnen eben jenen Aufmarsches beschädigt worden sind, starteten die „Identitären“ Anfang dieser Woche eine Solidaritätskampagne.
Angeblich hat die Entglasung des geliebten Automobils bei einigen Faschos Heulkrämpfe und akute Schnappatmungsanfälle ausgelöst, sodass die „Identitären“ ihre Ressourcen bündeln mussten um ihren Fans Reparaturen zum Einkaufspreis anbieten zu können und eine Sammelklage vorzubereiten.
Die gütigen Patrioten, welche ihre Werkstätten zur Verfügung stellen sind: Weiterlesen

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Abschlusskundgebung FPÖ

Am 8.10. fand am Stephansplatz die Abschlusskundgebung der FPÖ für den Wahlkampf in Wien statt. Neben den zu erwartenden besorgten Bürger*innen aus allen gesellschaftlichen Schichten, tauchten auch einige Personen auf, welche sich in letzter Zeit eher aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben. Bezeichnenderweise nutzt, der vor kurzem aus der Haft entlassene, Felix Budin eine Wahlkampfveranstaltung der Freiheitlichen für seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Knast.
Alexander Christian, den man sonst nur besoffen vor dem Stadion oder auf Malle sieht, darf als Wahlkampfhelfer für die FPÖ-Alsergrund natürlich auch nicht bei der Abschlusskundgebung fehlen.
Hools wie Andreas Zepke übernehmen, von der Sicherheitsfirma „Scorpio Security“ angestellt, den Schutz der Veranstaltung und Neonazis nutzen die Gelegenheit auf einen Tratsch mit Burschenschaftern. Weiterlesen

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„Nein zum Heim“-Initiative von Wiener „Identitären“ gestartet

Nachdem heute bekannt wurde, dass die Pfarren Krim und Glanzing im 19. Wiener Gemeindebezirk ab Montag durchreisenden Refugees eine vorübergehende Unterkunft bieten wollen, folgte aus rechtsextremen Kreisen eine schnelle Reaktion. Der in Wien-Döbling lebende Christian Sova, Mitglied der Wiener „Identitären“, hat unverzüglich eine „Nein zum Heim“-Seite auf Facebook erstellt und diese zur Bewerbung freigegeben. Weiterlesen

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„Identitäre“ rekrutieren in Wiener Neustadt

Seit der Kundgebung am 21.6. gegen die Unterbringung von Refugees in der Arena Nova bei Wiener Neustadt, fällt auf, dass einige Gesichter immer wieder bei Aktionen der „Identitären“ auftauchen. Es scheint als hätte der Obmann der „Idis“ in Niederösterreich, Thomas Sellner, gscheit in Wr. Neustadt rekrutiert. Weiterlesen

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Volksmob gegen Refugee-Demo

Heute fand in Traiskirchen (Niederösterreich) eine Refugee-Demo, gegen die unzumutbaren Verhältnisse denen sich Geflüchtete in Österreich und überall in Europa ausgesetzt sehen, statt.
Einige „besorgte BürgerInnen“ und organisierte Neonazis wollten die Demonstration stören und sammelten sich ebenfalls in der Nähe des Treffpunkts.
Unter den organisierten Faschos waren hauptsächlich Mitglieder der „Identitären Bewegung“; Weiterlesen

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